Allgemeine Vertragsbedingungen

Mit diesen Bedingungen verlieren alle vorangegangenen Preise und Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Für druck- oder programmtechnische Fehler wird keine Haftung übernommen. Alle Geschäfte tätigen wir auf der Grundlage unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Anderslautende Bedingungen unserer Kunden werden unter keinen Umständen zum Vertragsinhalt und bedürfen nicht unseres Widerspruchs.

Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Kunde eine Warenlieferung aufgrund mündlicher oder telefonischer Bestellung erhält.

Alle Sendungen, auch bei Lieferung frei Empfangsstation, reisen auf Gefahr des Empfängers, wir haften nicht für Transportschäden. Etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Transportunternehmen treten wir hiermit an den Kunden ab, der die Abtretung annimmt. Für Beschädigungen oder Verlust während des Transportes wird kein kostenloser Ersatz geleistet.

Wir behalten uns technische Änderungen vor, soweit diese nicht zu einer Minderung der Gebrauchstauglichkeit unserer Produkte führen.
Bei Änderungen und Modellwechsel liefern wir stets die Nachfolgetypen zum aktuellen Preis. Bei geringfügigen Preiserhöhungen erfolgt keine Benachrichtigung. Für die Anwendung und den Einbau sind die akuellen Bedienungs- und Einbauanleitungen der Hersteller sowie die gesetzlichen Vorschriften durch den Käufer zu beachten.

Lieferterminangaben unsererseits sind nur ungefähr. Bei Terminüberschreitung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu , wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese mindestens vier Wochen überschritten ist.

Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Preisstellung sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Euro maßgebend. Alle angegebenen Preise stellen eine unverbindliche Preisempfehlung dar, und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns vor, Preisänderungen vorzunehmen, wenn zwischen dem Tag der Kundenbestellung und dem Auslieferungsdatum mehr als vier Monate liegen. Der Warenversand erfolgt jeweils ab Lager. Bei Auslandsaufträgen gelten alle zuvor genannten Bedingungen bis deutsche Grenze unverzollt. Darüberhinausgehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen netto; die Zahlungsfristen beginnen mit dem jeweiligen Rechnungsdatum. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ohne Mahnung ein (§ 284 II BGB). Bei Zahlungsverzug werden alle noch ausstehenden Forderungen zur Zahlung fällig (§ 6b AGB).

Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 12 % p.a. zu berechnen.

Leistungsbestimmungen des Kunden bei  Zahlung sind uns gegenüber unwirksam; alle eingehenden Zahlungen verrechnen wir zuerst auf die Zinsen, dann auf etwaige Kosten und am Schluß jeweilsauf die älteste Forderung.

Nachnahmelieferung, Vorkasse oder Rücktritt vom Vertrag stehen uns zu, wenn Tatsachen bekanntwerden, die an der Bonität des Kunden zweifeln lassen.

Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

Gewährleistung, Garantie

Alle an den Kunden gelieferten Waren sind sofort nach Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind uns gegenüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung der Beanstandung anzuzeigen. Im Fall begründeter Mängelrüge sind wir zur Ersatzlieferung Zug um Zug gegen Rückgabe des beanstandeten Teiles bereit. Weitergehende Ansprüche, insbesondere einen Anspruchauf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschaden) sind ausgeschlossen. Bei anerkannter Garantie erfolgt ausschließlich Materialersatz. Unsere Garantie beschränkt sich nur auf unseren Lieferungsumfang und ist ausschließlich auf die Garantiezusagen des jeweiligen Vorlieferers oder Herstellerwerkes begrenzt. Die Garantie bezieht sich nur auf Teile, welche nachweisbar infolge fehlerhaften Materials oder mangelnder Werksarbeit unbrauchbar werden, nicht aber auf Schäden durch Transport, fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung. Sollten wir ausnahmsweise zur Warenrücknahme statt Ersatzlieferung bereit sein, werden Wertdifferenzen zu unseren Lasten nur per Gutschrift ausgeglichen, eine Ausbezahlung ist nicht möglich. Die zu bemängelnde Ware ist nur nach vorheriger Absprache, mit Rücksendenummer (wird bei Absprache erteilt), Rechnungskopie, Grund der Beanstandung und frei Haus an uns zurückzusenden. Wird bei zurückgesandter Ware kein Fehler festgestellt, behalten wir uns vor , eine Überprüfungspauschale zuzüglich Versandkosten, auch im Garantiefall, in Rechnung zustellen.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt anstelle unseres Eigentumsvorbehaltes die aus dem Veräußerungsgeschäft resultierende Forderung. Wird durch Verbindung oder Verarbeitung unserer Ware mit anderen Gegenständen eine neue Sache hergestellt, so erwerben wir an dieser Miteigentum in dem Verhältnis des von uns gelieferten Warenwertes zur gesamten neuen Sache. Der Kunde tritt schon jetzt den erstrangigen Teil aus dem Verkaufserlös hinsichtlich der neuen Sache bis zur Höhe unseres Sicherungsanspruches an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Werkzeuge und Meßgeräte sind keine Handelsware und bedürfen bei noch offener Rechnung uns gegenüber, für den Weiterverkauf unsere Zustimmung.

Der Kunde ist verpflichtet, über den Verbleib der gelieferten Ware und den Bestand der im Weg des verlängerten Eigentumsvorbehaltes an uns abgetretenen Forderung sofort schriftlich Mitteilung zu machen.

Im Verzugsfall sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen; ein Rücktritt vom Vertrag ist damit nicht verbunden; die Warenrücknahme erfolgt nur zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche. Müssen wir zur Sicherung unseres Eigentums von dem Käufer an diesen gelieferten Ware zurücknehmen, aussondern oder sonstwie sicherstellen, so gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, auf die zurückgenommenen Waren Abschläge bis zu 20 % vom Rechnungswert vorzunehmen. Darüberhinaus ist der Käufer für jede Art der Wertminderung, die die gelieferte Ware bei Ihm erleidet, voll ersatzpflichtig.

Der Weiterverkauf, der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, darf nur insoweit erfolgen, als die in Ziffer 4.1 vereinbarte Forderungsabtretung nicht gefährdet ist und Abtretungsverbote nicht entgegenstehen.

Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist als uns gehörend zu kennzeichnen; der Kunde hat uns von jeder Intervention zu Lasten unseres Eigentums unverzüglich zu unterrichten; alle zur Verteidigung unserer Rechte gegenüber Dritten entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Rücknahmen, Umtausch

Rücklieferungen werden nur nach vorheriger Absprache (Rücksendenummer anfordern), in Originalverpackung, mit Rechnungskopie, Grund der Beanstandung und frei Haus an uns zurückgenommen. Sollten wir ausnahmsweise zur Waren- oder Auftragsrücknahme bereit sein, berechnen wir eine Arbeitskostenpauschale von 20 % des Rechnungswertes; das Recht des Kunden den Nachweisdarüber zu führen, daß uns ein geringerer Kostenaufwand entstanden ist, wird hierdurch nicht berührt. Wenn wir uns im Einzelfall zu einem Warenumtausch bereiterklären, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Rechnungswertes. In keinem Fall wird ein Umtausch oder Rücknahme bei Streckengeschäften, sowie Ware die extra für den Käufer beschafft wurde, also keine Lagerware ist, durchgeführt. Wertdifferenzen zu unseren Lasten werden nur per Gutschrift ausgeglichen; eine Ausbezahlung ist nicht möglich.

Schlußbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile, sowohl für Auftrag, Lieferung und Zahlung - auch für Wechsel - ist Ostrhauderfehn. Bei Verkäufen an Nichtkaufleute ist Sitz unserer jeweiligen Niederlassung Gerichtsstand für Ansprüche die im Mahnverfahren geltend gemacht werden.